Ganz abgesehen davon, dass die Stadt zunächst vermutlich erstmal richtig Geld in die Hand nehmen müsste, um die Räumlichkeiten des wirklich schönen „Alten Rathauses“ für Club- oder Kneipenbesitzer tauglich zu machen. Als Alternative plant die SPD, die Bücherei in einen Glaskasten am Bahnhof zu verfrachten, der noch von einem Investor gebaut werden müsste. Der zumindest würde sich 100prozentig freuen, über Jahrzehnte die Mieteinnahmen gesichtert zu haben!

Nicht zu Unrecht kommt da publizistischer Widerstand auf. SPDBlog kann sich dem IKZ-Leser „noone“ nur anschließen:

Was für eine blöde Idee. Ich hab zwar nichts gegen das Triangel-Haus aber für die Bibliothek ist die Innenstadt der ideale Standort, man schaut rein, bummelt nochmal etwas durch die Stadt oder auch umgekehrt. Am Stadtrand lässt sich da nichts verbinden. Und wieso soll man so ein lichtes Glashaus mit Bücherregalen vollstellen?

Dr. Peter Paul Ahrens – ihr Bürgermeisterkandidat mit Herz und Verstand

Alternativ bieten die Genossen noch einen unfreiwillig komischen Slogan an und titeln:

Stellt sich die Frage, welche kreativen anderen Slogans noch zur Auswahl standen. Vermutlich so hochkarätige Geistesblitze wie

• Dr. Peter Paul Ahrens – ihr Bürgermeisterkandidat mit zwei Augen und Nase
• Dr. Peter Paul Ahrens – trotz SPD mit Verstand
• Dr. Peter Paul Ahrens – klappt es nicht mit Iserlohn, bleib’ ich auch gern in Schwerte wohn’

Toll auch die Unterstützerliste vom Sozialdemokratischen Doktor. Immerhin die SPD-Bundestagsabgeordnete und der SPD-Landratskandidat sprechen sich für seine Kandidatur aus.

SPDBlog meint: Mit so einem Slogan und einer Masse unabhängiger Untertstützer dieses Kalibers kann ja nichts mehr schiefgehen.

Nachdem Scheffler

• als Bürgermeisterkandidat im Jahr 2004 abgestraft

• als direkt zu wählender Ratskandidat abgehängt

• und schließlich 2005 als Landtagsabgeordneter abgewählt worden war

tritt der SPD-AWO Multifunktionär anscheinend wieder für seine Partei und ein offen gehaltenes Bündnis mit der Linken unter Hannelore Kraft im Frühjahr 2010 an. In Hinblick auf die ausgelobten Preise heißt es im IKZ, dass diese verliehen wurden von

(…) Michael Rolland, dem SPD-Kandidaten für das Amt des Landrats, dem Bürgermeisterkandidaten Dr. Peter Paul Ahrens und dem Landtagskandidaten Michael Scheffler.

SPDBlog ist bis dato nicht bekannt, dass jemals ein Parteitag der heimischen Genossen einen Landtagskandidaten gewählt hätte, doch passt dies sehr gut ins Bild. Schließlich hängt an  der Eingangspforte der SPD-Parteizentrale in der Vinckestraße immer noch ein großes Schild mit der Warnung:

Michael Scheffler, MdL

Über “genossenschaftliche” Informationen, ob eine Nominierung inzwischen stattgefunden hat, würde das Team von SPDBlog sich natürlich freuen!

SPDBlog wird jedenfalls die Gelegenheit nutzen und den Fakt Check ins Leben rufen. In unserer Serie werden wir die inhaltlichen Punkte des Programms aufgreifen und diese auf Seriösität und Wahrheitsgehalt prüfen. Abzuwarten, wie die SPD genau die Lage von Iserlohn einschätzt und ob das Programm der Sozialdemokraten auch etwas anderes herzugeben hat als ein „Objekt nicht gefunden“ (wir berichteten).

Nachtrag, 02. Februar 2009: Immer noch keine Spur des verabschiedeten SPD-Wahlprogramms. Muss man so lange nach einem Namen suchen?

Nachtrag, 03. Januar 2009: Auch über einen Monat nach offizieller Vorstellung ihres Wahlprogramms, suchst man verzweifel nach dessen Wortlaut. SPDBlog Leser müssen wir deshalb mit unserem Fakt-Check noch vertrösten.

Veröffentlicht in SPD Fakt Check ]]> http://spdblog.wordpress.com/2008/11/25/spd-stellt-programm-ohne-namen-vor/feed/ 0 spdblog faktcheck21 http://spdblog.wordpress.com/2008/11/08/boses-omen/ http://spdblog.wordpress.com/2008/11/08/boses-omen/#comments Sat, 08 Nov 2008 11:00:31 +0000 spdblog http://spdblog.wordpress.com/?p=149 ]]> Nun ist es soweit: Mit Hartmut Bogatzki von der CDU und dem Sozialdemokratischen Doktor aus Schwerte stehen nun die beiden Hauptakteure für das Kommunalwahljahr 2009 fest. Während Bogatzki bereits auf einer Mitgliederversammlung und zugleich seiner Internetseite umfassend seine inhaltlichen Schwerpunkte dargelegt hat, ist vom Schwerter Bürgermeisterkandidaten der SPD auch einen Monat nach seiner Wahl durch handverlesene Parteisoldaten außer einiger Schlagworte noch wenig zu hören. Passend hierzu ein Eintrag auf seiner Internetseite:

Quelle: www.spd-iserlohn.de

SPDBLOG meint: Hoffentlich fällt dem letzten sozialdemokratischen Hoffnungsträger noch etwas Inhaltliches ein, das nicht vor der Öffentlichkeit verborgen werden muss. Ansonsten wird der Wahlkampf langweilig.

Nun denn, wer sich die Frage stellt, wie man als jungsozialistischer Antikapitalist (Juso-Chefin Dohsel: „Wir müssen den Kapitalismus hinter uns lassen“) ausgerechnet im Kreditmanagement einer Bank arbeiten kann, der möge einen Blick ins öffentliche StudiVZ-Profil des neuen Ratsmitglieds werfen, um festzustellen, dass nicht alles so seriös ist, wie es auf den ersten Blick scheint.

SPDBLOG meint: Schade, dass mit Georg Schülke und Ute Pinzler als Ratsmitglieder echte Seriösität die SPD-Fraktion verlässt.

(…) die Gefahr besteht, dass die bisher dankenswerterweise ehrenamtlich angebotene Wohnberatung nicht dauerhaft fortgeführt werden kann. Die Verwaltung wird daher beauftragt, mit möglichen Partnern, wie z. B. der GGT oder Wohnungsbaugesellschaften über die Einrichtung einer hauptamtlichen Wohnberatung zu verhandeln und dem Sozialausschuss spätestens zu den Haushaltsberatungen eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten.

Eine ehrenwerte soziale Angelegenheit, die die SPD mit diesem Antrag anstößt. Warum dann von „Populismus“ reden? Wie man dem IKZ („Im Alter noch Zuhause wohnen“ 02.09.08; siehe unten) entnehmen kann, erklärt die hauptamtliche Mitarbeiterin von Continue, dass die Wohnraumberatung bereits seit 1994 existiere und man nun vier (!) neue ehrenamtliche Kräfte begrüßen dürfe.

IKZ Druckausgabe, erschienen am 02. September 2008

Natürlich könnte man den heimischen Genossen unterstellen, sie wüssten nicht, wie sich Bürgerinnen ehren- und hauptamtlich für ihre Stadt engagieren. Wahrscheinlicher erscheint jedoch, dass man mit einem sozial-populistischen Thema beim Wähler punkten wollte – auf Kosten der Anerkennung für bestehende Arbeit in der Wohnraumberatung.

Seit dieser Woche ist es soweit, die SPD Letmathe hat nun offiziell ihre Ratskandidaten vorgestellt. SPDBLOG möchte Ihnen heute den Jungsozialisten Mike Janke vorstellen. Leider fehlt noch ein aktuellerer Kandidatenbrief, weshalb wir hier auf den letzten Kandidatenbrief zurückgreifen müssen. Und in der Tat, manchmal sagen Bilder halt mehr als Worte…

Apropos Worte: Hier ein Janke-Bonmot in geschliffenem Deutsch:

Natürlich wäre es gerecht, wenn die Personen die Probleme lösen würden, die sie auch verursacht haben, aber wäre das auch erfolgreich?

Endlich mal einer, der Klartext in der SPD redet!

Der Schwerter Bürgermeisterkandidat der SPD Iserlohn, Dr. Peter Paul Ahrens, hat sich in diesem Zusammenhang seinen Titel voll und ganz verdient. Im IKZ vom 16. Juli 2008 über die städtischen Maßnahmen im Letmather Volksgarten ist nämlich über den sozialdemokratischen Doktor nachzulesen, dass

Dr. Ahrens noch einmal (erläutert), was alles in den vergangenen Jahren unternommen worden ist, um den Volkgarten zu einer Oase der Ruhe und Erholung für die Bürgerinnen und Bürger werden zu lassen. Bekanntlich geht der Masterplan auf die Initiative der SPD-Fraktion und ganz besonders auf das Engagement vom stellvertretenden Bürgermeister Michael Scheffler (SPD) zurück.

Geht dieser Masterplan, der von vielen Letmather BürgerInnen positiv aufgenommen wurde, tatsächlich auf die SPD und ihren Schwerter Kandidaten zurück? SPDBLOG hat die vergangene Woche genutzt und im Rathaus nachgefragt. Hier die Chronologie der Ereignisse, deren Ergebnisse niemanden wirklich überraschen werden:

1. Der ursprüngliche Antrag der SPD bezög sich nur auf ein neues Beleuchtungskonzept für den Volksgarten – nichts anderes. Hier der entsprechende SPD-Antrag vom 16. Oktober 2005, der unterm Strich mehr Lampen für den Volksgarten vorsah, als für das gesamte Seilerseegebiet. Von einem „Masterplan“ oder einem umfassenderen Konzept ist natürlich keine Rede:

Quelle: www.spd-iserlohn.de Archiv

2. Pflichtgemäß legte die Verwaltung den SPD Antrag im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung vom 08. Februar 2006 zur Beratung vor:

Quelle: Protokoll der Stadt Iserlohn

Wie dem kompletten Dokument entnommen werden kann, gab es von Seiten der anderen Fraktionen Bedenken, dass die Kosten des SPD-Antrags zu hoch wären. Und der „Masterplan“, den Ahrens für sich und seine Genossen beansprucht? Vor dem Hintergrund der ausufernden SPD-Kosten ist es CDU-Ratsherr Rolf Kramer, der beantragt

die Beratung des Punkten zu vertagen, bis ein Gesamtkonzept (zu Englisch „Masterplan“) zur Umgestaltung des Volksgartens Letmathe vorliegt (s. oben).

Anstatt diesem Antrag des CDU-Ratsmitglieds Rolf Kramer zu folgen und einen Masterplan in Auftrag zu geben, stimmen die fünf SPD-Ratsmitglieder (plus ein Mitglied von B’90/Die Grünen) gegen den Masterplan (s. Protokoll).

Erinnern wir uns nochmal an den Zweck des „Spin-Doctors“, Fakten zu verdrehen:

1. Die SPD beantragt am 16. Oktober 2005 ein überteuertes, undurchdachtes Beleuchtungskonzept für den Volksgarten in Letmathe

2. Dieser Antrag wird dem Planungsausschuss von den Verwaltungsmitarbeitern vorgelegt.

3. Die CDU, vertreten durch Ratsmitglied Rolf Kramer, beantragt in dieser Sitzung einen Masterplan für den Volksgarten

4. Die fünf SPD-Mitglieder im Planungsausschuss stimmen gegen diesen Masterplan

5. Knapp zwei Jahre später, natürlich zufällig mitten in Ahrens’ Vorwahlkampfzeit, päsentieren sich die gleichen SPD-Mitglieder im Volksgarten, um fälschlich zu behaupten, dass der Masterplan auf Initiative der SPD zurückginge.

Fazit: Weder hat die SPD einen Masterplan beantragt, noch haben Sozialdemokraten jemals diesen für die Letmather Bevölkerung bei der Verwaltung in Auftrag gegeben. Im Gegenteil: Die SPD stimmte geschlossen gegen ein solches Gesamtkonzept, das den Volksgarten maßgeblich aufgewertet hat.

Das vorläufige Fazit für die SPD:

Damit wird ein SPD Wunsch stetig umgesetzt und ein weiterer Schritt zu einer modernen Verwaltung getan.

Nun, schauen wir einmal, wie effizient der Bürgermeisterkandidat der SPD gearbeitet hat und was die Iserlohner Genossen unter „moderner Verwaltung“ verstehen.

Es hat nämlich knapp 2 Jahre (!) gedauert, bis der eigene Bürgermeisterkandidat in spe auf einen Antrag (25.10.2006, siehe unten und hier) der eigenen Genossen reagiert hat:

Zwar ist es mehr als offensichtlich, dass man mit dem Schwerter Peter Paul Ahrens unter dem Motto „erfahrener Verwaltungsfachmann“ bei der Iserlohner Bevölkerung im Kommunalwahlkampf punkten will – wenn auch mit mehr Show als Substanz (siehe Axourgos, Bild oben).

SPDBLOG meint jedoch: Zwei Jahre, um einen einfachen Antrag der eigenen Genossen umzusetzen hat nichts mit „moderner Verwaltung“ zu tun und lässt am letzten Hoffnungsträger der gebeutelten SPD in Iserlohn zweifeln. Recht haben sie jedoch:  von „innovativen und intelligenten Produkten“ könnten nicht nur Wirtschaft und Haushalte profitieren, sondern auch die SPD in Iserlohn, wenn es um ihren politischen Nachwuchs geht.